Rechtsprechungen

Ausgleich von Arbeitszeitguthaben bei Arbeitsunfähigkeit

BAG, 6. Senat - 6 AZR 374/02 - 11.9.2003

Leitsatz: Nach § 6 Abs. 2 Arbeitsplatzsicherungs TV Schulen LSA ist der Geldwert eines Arbeitszeitguthabens u.a. auszuzahlen, wenn der Arbeitnehmer aus dienstlichen Gründen oder anderen von ihm nicht zu vertretenden persönlichen Gründen bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses das Zeitguthaben nicht ausgleichen kann. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, wenn der Arbeitnehmer nach der Freistellungserklärung des Arbeitgebers arbeitsunfähig erkrankt. Unerheblich ist, ob und inwieweit der Arbeitnehmer einen bereits im voraus gewährten Arbeitszeitausgleich seinen Vorstellungen entsprechend nutzen kann.

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Stufenzuordnung bei Wiedereinstellung nach Befristung

BAG - 6 AZR 524/11 - 21.2.2013

Laut einem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes ist die Nichtanerkennung von sogenannten Restlaufzeiten nicht tarifkonform. Nach der bisherigen Praxis konnte die Erfahrungsstufe 4 niemals erreicht werden bei befristeten Verträgen von 2 Jahren. Nunmehr werden die Erfahrungszeiten addiert, so dass zum Beispiel bei zwei befristeten Arbeitsverträgen von jeweils 2 Jahren die Erfahrungszeit 4 Jahre beträgt (vorher nur 2 Jahre). Somit ist es möglich, auch bei befristeten Verträgen nach entsprechender Zeit die Endstufe zu erreichen. Sicherheitshalber sollten betroffene Mitarbeiter ihre Ansprüche im Dezernat für Finanzen und Personal geltend machen.

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Korrigierende Rückstufung bei Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L

BAG - 6 AZR 1008/12 - 5.6.2014

Leitsatz: Beruht die Stufenzuordnung auf einer zulässigen Ermessensentscheidung, kann insoweit keine einseitige "korrigierende" Rückstufung erfolgen.

Betriebliches Eingliederungsmanagement vor einer krankheitsbedingten Kündigung

LAG Düsseldorf - 13 Sa 356/16 - 20.10.2016

Eine krankheitsbedingte Kündigung kann unverhältnismäßig und damit unwirksam sein, wenn der Arbeitgeber es unterlassen hat, vor ihrem Ausspruch ein betriebliches Eingliederungsmanagement (bEM) anzubieten, der Arbeitnehmer zwar ein solches etwa anderthalb Jahre zuvor abgelehnt hatte, danach jedoch erneut die Voraussetzungen für die Durchführung eines bEM eingetreten sind. Das Erfordernis eines betrieblichen Eingliederungsmanagements nach § 84 Abs. 2 SGB IX besteht für alle Arbeitnehmer, nicht nur für behinderte Menschen. Zwar ist die Durchführung des bEM keine formelle Wirksamkeitsvoraussetzung für eine krankheitsbedingte Kündigung und für sich genommen auch kein milderes Mittel als diese. § 84 Abs. 2 SGB IX konkretisiert aber den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

Quelle: http://www.lag-duesseldorf.nrw.de/behoerde/rechtsprechung/veroeffentlichungen/index.php?welches=./jahr2016_2.php

letzte Änderung: 17.08.2017